CDU Mitglieder und Wähler gegen Stuttgart 21
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CDU gegen Stuttgart 21
Blog am Mittwoch 14. Juli
Viele CDU-Mitglieder sind inzwischen gegen Stuttgart 21. Sie können nicht einsehen, dass die CDU-Führung gegen den deutlich erkennbaren Willen der bürgerlichen Mehrheit am Projekt festhält, nachdem die „guten Argumente“ ziemlich abhanden gekommen sind und die SMA-Studie das Projekt als unsinnig und gefährlich darstellt.
Wer hat aus der CDU die Courage, seine Meinung gegen Stuttgart 21 öffentlich zu vertreten? Zum Beispiel in einer selbst finanzierten Anzeige in der Stuttgarter Zeitung?
Bitte schreiben Sie mir eine Mail, was Sie davon halten und welche Vorschläge Sie dazu haben unter post@siegfried-busch.de oder Fax 07473-271442
Im neuen AnStifter-Film habe ich mich als CDU-Mitglied zu erkennen gegeben mit der Feststellung, dass ich die CDU verlasse, wenn der erste Stein des Nordflügels abgebrochen wird.
Der neue AnStifter-Film: „S21.S.Busch“ http://www.vimeo.com/13295910
„Last Call for an Elegant Rail Station S21“
"Zehntausende widersetzen sich" und Sitzblockade gegen S21
im Schlossgarten am 10.07.2010
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Nachtrag vom 15. Juli 2010:
Die Reaktion auf diesen Blogeintrag ist sehr erfreulich. Ein Rechtsanwalt hat mich aber darauf aufmerksam gemacht, dass aus juristischen Gründen der Slogan „CDU gegen Stuttgart 21“ nicht haltbar ist, es sollte besser und unanfechtbar „CDU-Wähler gegen Stuttgart 21“ heißen.
Es haben sich auch Stimmen gemeldet, die zwar bei der Finanzierung einer Zeitungsanzeige spenden würden, selbst aber namentlich nicht genannt werden wollen. Alle, die eine Anzeigenaktion (z.B. halbseitig in der Stuttgarter Presse) unterstützen wollen, mögen die Seite CDU-Wähler gegen Stuttgart 21 als Informationsplattform nutzen.
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Stimmen aus der CDU
und zur Aktion
„CDU Mitglieder und Wähler gegen Stuttgart 21“
15.7.2010
Aus E-Mail:
Es sollte klar zu Tage treten, dass die Abgeordneten und Stadtraete, die S21 zustimmten, dies unter ganz anderen Voraussetzungen taten: Sie waren in Bezug auf die Kosten, die Bauzeit, die Leistungsfaehigkeit der Bahnanlagen falsch informiert und wussten nicht, dass die betraechtlichen Mehrkosten fuer die Nutzung der Infrastruktur viel Geld kostet oder mit der Reduzierung der Zugleistungen bezahlt werden muss...
Es sollte jeder Mandatstraeger geehrt und geachtet werden, der in Kennntnis der wirklichen Fakten jetzt sagt: Dem habe ich nicht zugestimmt, also ziehe ich meine Zustimmung jetzt zurueck!
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„Nordflügel fällt im August“ Stuttgarter Zeitung vom 13. 7. 2010
Müssten dieser völlig überflüssigen Provokation seitens der Bahn, weil es zum jetzigen Zeitpunkt eine noch nicht erforderliche Baumaßnahme ist, nicht selbst die Projektbefürworter entgegentreten? Wem dient denn, in der jetzigen, aufgeheizten Diskussion eine weitere Eskalation, wo doch die Bevölkerung in Stuttgart, wie auch in der Region und mittlerweile im ganzen Land, in zwei nahezu unversöhnliche Lager gespalten ist?
Bekanntlich sind die Umbaumaßnahmen am sogen. Nesenbach-Dükker, ebenso wie die Verlegung der Stadtbahn in der Heilbronner-Str., mit mind. 12 Monaten in Verzug. Dieser Umbau ist bekanntlich Voraussetzung für alle weiteren Etappen der geplanten Tieferlegung des Bahnhofes. Warum also diese Eile und wo bleibt da der Respekt vor unserer Justiz angesichts des noch laufenden Urheberrechtsverfahrens? Verliert unsere Landesregierung nicht ihre Glaubwürdigkeit in dieser Sache, wenn sie nicht wenigstens an diesem Punkt mit einem sofortigen Baustopp einschreitet?
Ich habe als über dreißigjähriges CDU-Mitglied meinen Widerstand gegen die Linie unserer gegenwärtigen Parteiführung bezüglich S 21 in einer schon lange währenden Korrespondenz mit unserer Parteiführung und in vielen Einzelgesprächen erfolglos parteiintern vertreten und zwar aus Sorge um die Glaubwürdigkeit und damit Zukunftsfähigkeit unserer Partei. Angesichts der jetzigen dramatischen Bedrohungslage durch den angekündigten Abriss von Teilen des bisher immer noch urheberrechtlich geschützten Bonatzgebäudes, was auch von der Justiz bisher ja nicht bestritten wurde, kann ich aber nicht mehr öffentlich schweigen.
Auch zur Ehrenrettung der CDU muss ich meinen bisherigen parteiinternen Widerstand öffentlich machen! Die Eskalation hat jetzt einen Punkt erreicht, an dem Gewaltreaktionen drohen und unsere Partei ist ein Hauptakteur in dieser Sache. Nur sie d.h. die Landesregierung könnte meines Erachtens noch für ein Moratorium und damit für eine Deeskalation sorgen.
Bei meiner Teilnahme an zahlreichen der Protestveranstaltungen sehe ich immer öfter Leute, die mir aus dem CDU-Umfeld bekannt sind oder die sich als bisherige CDU-Wähler outen. Wer aus dem Kreis unserer Parteimitglieder, außer Siegfried Busch (siehe www.siegfried-busch.de) und mir hat noch die Courage sich zu outen und mit uns gemeinsam seine/unsere Meinung gegen S-21 öffentlich zu vertreten?
Karl-Heinz Schubert, CDU-Mitglied
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Mitteilung am 27. Juli: Kurz vor der heutigen Montagsdemo (am 26.7.) trafen sich auch erstmals
eine Gruppe von CDU- und SPD-Mitgliedern, die in den nächsten
Monaten in ganz Baden-Württemberg Großanzeigen gegen
Stuttgart 21 bei Nennung ihrer Namen schalten wollen!
Finanziert werden die Anzeigen laut eigenen Angaben durch
Verzicht auf vorgesehene Spenden für die beiden großen Parteien.